1. Einleitung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verkäufe von Produkten der Corlin Eyewear AB („Lieferant“ oder „Corlin“) an ihre Geschäftskunden, einschließlich Einzelhändlern, Wiederverkäufern und Distributoren („Kunde“), sofern nicht in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Diese Bedingungen gelten für Bestellungen, die über das B2B-Portal des Lieferanten, per E-Mail, über autorisierte Vertriebsmitarbeiter oder auf andere Weise aufgegeben werden.

Mit der Aufgabe einer Bestellung über das B2B-Portal und der aktiven Annahme dieser Bedingungen oder mit der Bestätigung einer Bestellung per E-Mail oder auf anderem schriftlichem Weg, nachdem ihm diese Bedingungen zur Verfügung gestellt wurden, erklärt sich der Kunde mit ihnen einverstanden. Die Zahlung einer Rechnung kann ebenfalls eine Annahme dieser Bedingungen darstellen, sofern die Bedingungen vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden und die Zahlung eine Annahme der Bestellung darstellt. Vom Kunden vorgeschlagene Einkaufsbedingungen werden ausdrücklich zurückgewiesen, sofern sie nicht von einem bevollmächtigten Vertreter der Corlin Eyewear AB schriftlich angenommen wurden. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und einer gesondert unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien hat die gesonderte Vereinbarung im Umfang des Widerspruchs Vorrang.

2. Berechtigung des Kunden

Der Kunde muss ein rechtlich eingetragenes Unternehmen oder eine natürliche Person sein, die rechtmäßig eine Geschäftstätigkeit ausübt.

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Unternehmensangaben, Rechnungs- und Lieferadressen, Steuernummern und sonstige Informationen anzugeben, die zur Bearbeitung von Bestellungen vernünftigerweise erforderlich sind. Der Kunde hat beim Einkauf, bei der Vermarktung und beim Weiterverkauf der Produkte des Lieferanten alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

3. Berechtigung, Gebiet und Nicht-Exklusivität

Der Kunde ist berechtigt, Originalprodukte von Corlin Eyewear im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen Bedingungen weiterzuverkaufen.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden keine exklusiven Vertriebsrechte, keine Gebietsexklusivität und keine exklusiven Kundenrechte gewährt.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, vorbehaltlich gesondert vereinbarter vertraglicher Verpflichtungen weitere Wiederverkäufer, Distributoren und Handelsvertreter zu ernennen und in jedem Markt direkt zu verkaufen. Gebiets- oder Kundenbeschränkungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden und nach dem geltenden Wettbewerbsrecht zulässig sind.

Der Kunde handelt als selbstständiges Unternehmen und ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht berechtigt, die Corlin Eyewear AB zu vertreten, rechtlich zu verpflichten oder in ihrem Namen Vereinbarungen zu schließen.

4. Produkte, Spezifikationen und Preise

Diese Bedingungen gelten für alle Produkte, die unter der Marke Corlin Eyewear geliefert werden, einschließlich Sonnenbrillen, Korrektionsfassungen, Blaulichtbrillen, Skibrillen, Zubehör und anderer verwandter Produkte. Alle Preise verstehen sich in der Währung, die in der geltenden Preisliste, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben ist, ohne Mehrwertsteuer, geltende Steuern, Zölle und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Produktspezifikationen, Kollektionen, Preise und Verfügbarkeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Solche Änderungen berühren vom Lieferanten bereits bestätigte Bestellungen nicht, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde. Vom Lieferanten mitgeteilte unverbindliche Preisempfehlungen sind nicht bindend. Der Kunde legt seine Wiederverkaufspreise frei fest. Produktbilder, Beschreibungen und Spezifikationen dienen der allgemeinen Information. Geringfügige Abweichungen, die die Funktion oder Qualität des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen, sind möglich.

5. Bestellungen und Auftragsbestätigung

Bestellungen können über das vom Lieferanten bestimmte B2B-Portal, per E-Mail, über ein Bestellformular oder über eine autorisierte Kontaktperson oder einen Vertriebsmitarbeiter aufgegeben werden.

Mindestbestellmengen oder -werte werden in der geltenden Großhandelspreisliste, auf der Bestellplattform oder im Angebot angegeben.

Alle Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Annahme durch den Lieferanten. Eine Bestellung wird mit der schriftlichen Annahme oder der Ausstellung einer Auftragsbestätigung durch den Lieferanten verbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Bestellungen vor der Annahme abzulehnen, unter anderem bei unzureichendem Lagerbestand, Bonitätsbedenken, fehlerhaften Preisen oder unvollständigen Kundenangaben. Nach Bestätigung einer Bestellung bedürfen Stornierungen oder Änderungen der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.

Diese Bedingungen können über Angebote, Bestellformulare, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, E-Mail-Korrespondenz oder andere Geschäftsunterlagen bereitgestellt oder in Bezug genommen werden. Wurden diese Bedingungen dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss mitgeteilt und von ihm angenommen, werden sie Bestandteil des Vertrags. Die Zahlung einer Rechnung kann, soweit nach geltendem Recht zulässig, als Nachweis der Annahme gelten.

6. Zahlungs- und Kreditbedingungen

Die Zahlungsbedingungen werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Rechnung angegeben. Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung verlangen. Werden Zahlungsziele gewährt, ist die Zahlung in der Regel innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Bestellungen, die eine Vorauszahlung erfordern, ist der Lieferant nicht verpflichtet, die Produkte zu versenden, bevor alle vor dem Versand fälligen Zahlungen eingegangen sind. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach dem schwedischen Zinsgesetz (räntelagen) an, zuzüglich gesetzlich erstattungsfähiger Mahn-, Inkasso- und Beitreibungskosten. Leistet der Kunde bei Fälligkeit keine Zahlung, kann der Lieferant, soweit gesetzlich zulässig und nach einer gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung, weitere Lieferungen aussetzen, die Annahme neuer Bestellungen verweigern, Vorauszahlung verlangen oder nicht ausgeführte Bestellungen stornieren. Der Kunde darf die Zahlung unbestrittener Beträge nicht wegen Ansprüchen oder Streitigkeiten zurückhalten, die andere Bestellungen betreffen.

Der Kunde trägt Bankgebühren, Währungsumrechnungskosten und ähnliche Gebühren, die von seiner eigenen Bank erhoben werden.

7. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

Lieferbedingungen, voraussichtliche Liefertermine und Versandkosten werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Rechnung angegeben. Alle Liefertermine sind Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vom Lieferanten garantiert wurden. Der Lieferant haftet vorbehaltlich zwingenden Rechts nicht für Verzögerungen, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen DAP (Delivered at Place), Incoterms® 2020, an die vereinbarte Lieferadresse. Bei Lieferungen außerhalb der EU ist der Kunde für die Einfuhrabfertigung, Zölle, Einfuhrsteuern, Mehrwertsteuer und sonstige anfallende Einfuhrabgaben verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

Soweit nach geltendem Recht zulässig, bleiben die Produkte bis zum vollständigen Eingang der Zahlung der betreffenden Rechnung Eigentum des Lieferanten.

Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit eines Eigentumsvorbehalts richtet sich nach dem zwingenden Recht der jeweiligen Rechtsordnung.

Bis zum vollständigen Zahlungseingang hat der Kunde die Produkte mit angemessener Sorgfalt zu behandeln und darf sie weder verpfänden noch anderweitig mit Sicherungsrechten belasten.

Ein Recht zum Weiterverkauf vor vollständiger Zahlung bedarf der gesonderten Genehmigung durch den Lieferanten, soweit dies für die Durchsetzbarkeit des Eigentumsvorbehalts erforderlich ist.

9. Prüfung, Reklamationen und Rücksendungen

Der Kunde hat alle Lieferungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt zu prüfen. Sichtbare Transportschäden, fehlende Produkte oder Falschlieferungen sollten dem Lieferanten innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden, zusammen mit relevanten Unterlagen und Fotos, soweit diese vernünftigerweise verfügbar sind. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich zu melden. Wird ein sichtbarer Mangel nicht innerhalb der genannten Frist gemeldet, bleiben Rechte, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden können, unberührt. Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Lieferanten, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Der Lieferant erhält eine angemessene Gelegenheit, einen gemeldeten Mangel zu prüfen und zu bewerten, bevor eine Rücksendung, ein Ersatz oder eine Gutschrift genehmigt wird. Wird bestätigt, dass ein Produkt mangelhaft oder falsch geliefert ist, kann der Lieferant vorbehaltlich des geltenden Rechts den Mangel beheben, das Produkt ersetzen, eine angemessene Preisminderung anbieten oder eine Gutschrift ausstellen. Unverkaufte Lagerbestände, ausgelaufene Produkte oder Produkte, die der Kunde nicht mehr verkaufen möchte, können ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht zurückgegeben werden.

10. Produktgarantie

Corlin Eyewear legt Wert auf hochwertige Produkte und gewährt eine 12-monatige Garantie auf Herstellungsfehler ab dem Datum der Lieferung an den Kunden. Die Garantie umfasst Material- und Verarbeitungsfehler bei normalem Gebrauch. Sie umfasst keinen normalen Verschleiß, keine Unfallschäden, keinen unsachgemäßen Gebrauch, keine unsachgemäße Lagerung und keine nicht autorisierten Änderungen. Bei einem berechtigten Garantieanspruch bietet der Lieferant je nach Art des Problems und Verfügbarkeit des Produkts einen Ersatz, eine Reparatur oder eine Gutschrift an. Der Kunde wird gebeten, sich bei Garantiefragen mit relevanten Angaben und Fotos an den Lieferanten zu wenden, damit die Angelegenheit möglichst reibungslos geklärt werden kann.

Diese Garantie berührt keine Rechte oder Rechtsbehelfe, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden können.

11. Marketing, Markenauftritt und Präsentation

Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte von Corlin Eyewear in professioneller Weise zu vermarkten und zu präsentieren, die der Markenidentität des Lieferanten und etwaigen angemessenen Markenrichtlinien entspricht. Der Lieferant gewährt dem Kunden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Erlaubnis, genehmigte Marken, Produktbilder und Marketingmaterialien ausschließlich zur rechtmäßigen Bewerbung und zum Weiterverkauf von Originalprodukten von Corlin Eyewear zu nutzen.

Der Kunde darf Logos, Marken oder offizielle Marketingmaterialien des Lieferanten ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht wesentlich verändern.

Der Kunde darf keine irreführenden Aussagen über den Lieferanten, seine Produkte, Produktzertifizierungen, Garantien oder die Geschäftsbeziehung machen.

Jede Verwendung des Namens oder der Marken des Lieferanten, die eine offizielle Vertretung, einen Exklusivvertrieb oder eine gesellschaftsrechtliche Verbindung nahelegt, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

12. Geistiges Eigentum und Markenschutz

Alle Rechte des geistigen Eigentums an Produkten von Corlin Eyewear, einschließlich Marken, Logos, Produktdesigns, Fotografien, Marketingmaterialien und Handelsnamen, verbleiben beim Lieferanten oder seinen jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten keine Marke, keinen Handelsnamen, kein Logo, kein Design, keinen Domainnamen, kein Social-Media-Konto und kein sonstiges geistiges Eigentum, das mit dem der Corlin Eyewear AB identisch oder verwechselbar ähnlich ist, eintragen, zur Eintragung anmelden oder als sein Eigentum beanspruchen. Der Kunde darf die Rechte des geistigen Eigentums des Lieferanten nicht wissentlich anfechten oder Dritte bei einer Anfechtung unterstützen, sofern solche Beschränkungen nicht nach geltendem Recht unzulässig sind. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich über ihm bekannt gewordene mutmaßliche Fälschungen, unbefugte Eintragungen oder Rechtsverletzungen zu informieren. Durch diese Bedingungen wird kein Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums auf den Kunden übertragen.

13. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle vom Lieferanten erhaltenen nicht öffentlichen Geschäftsinformationen vertraulich zu behandeln, einschließlich Großhandelspreisen, Rabatten, Geschäftsplänen, Informationen zur Produktentwicklung, Vertriebsstrategien und sonstigen geschützten Informationen.

Vertrauliche Informationen dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die unmittelbar mit der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zusammenhängen.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, die rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbeschränkung aus einer anderen Quelle erlangt wurden, die unabhängig entwickelt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

Diese Vertraulichkeitspflichten gelten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung drei Jahre lang fort, bei Geschäftsgeheimnissen so lange, wie diese rechtlich als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.

14. Haftungsbeschränkung

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet der Lieferant nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Einnahmen, entgangener Geschäftschancen, Verlusts von Goodwill oder Reputationsschäden, die aus einer Bestellung oder der Geschäftsbeziehung entstehen.

Die gesamte vertragliche Haftung des Lieferanten aus einer einzelnen Bestellung ist auf den Nettobetrag begrenzt, der für die Produkte dieser Bestellung gezahlt wurde oder zu zahlen ist.

Diese Bedingungen schließen keine Haftung aus und beschränken keine Haftung, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder zwingende Produkthaftung. Der Kunde bleibt für seinen eigenen Geschäftsbetrieb, seine Weiterverkaufstätigkeit, seine Kundenbeziehungen und die Einhaltung der geltenden örtlichen Gesetze verantwortlich.

15. Produktkonformität und Sicherheit

Der Lieferant erfüllt seine gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Produktsicherheit und Konformität nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften.

Bei Verkäufen außerhalb der EU ist der Kunde verpflichtet, vor einer Bestellung die geltenden örtlichen Anforderungen an Einfuhr, Kennzeichnung, Registrierung und Weiterverkauf zu prüfen.

Der Lieferant gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Einhaltung länderspezifischer Anforderungen außerhalb der EU ab, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Jede Partei bleibt für ihre eigenen Pflichten nach geltendem zwingendem Recht verantwortlich. Beide Parteien arbeiten im vernünftigerweise erforderlichen Umfang bei Produktsicherheitsvorfällen, Korrekturmaßnahmen und Rückrufen zusammen.

16. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch außergewöhnliche Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, behördlicher Beschränkungen, großflächiger Transportstörungen oder anderer Ereignisse, die vernünftigerweise nicht hätten verhindert oder überwunden werden können.

Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen und angemessene Maßnahmen zur Minderung der Folgen zu ergreifen.

Bereits fällige Zahlungsverpflichtungen für gelieferte Produkte werden durch höhere Gewalt nicht aufgehoben.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an und verhindert es die Erfüllung wesentlich, kann jede Partei den betroffenen und noch nicht erfüllten Teil der Bestellung durch schriftliche Mitteilung kündigen, ohne für die durch dieses Ereignis verursachte Nichterfüllung zu haften.

17. Aussetzung und Kündigung

Der Lieferant kann die Geschäftsbeziehung oder betroffene Bestellungen bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen aussetzen oder beenden. Der Lieferant kann vorbehaltlich des geltenden Rechts mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn dies durch schwerwiegende Verstöße vernünftigerweise gerechtfertigt ist, einschließlich Betrug, erheblicher Verletzungen geistigen Eigentums, schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften oder Umständen, die ein unmittelbares Produktsicherheitsrisiko darstellen. Eine Kündigung berührt bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen und andere Bestimmungen, die über die Beendigung hinaus gelten sollen, nicht.

18. Änderungen der Bedingungen

Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren.

Aktualisierte Bedingungen gelten für künftige Bestellungen, sobald sie dem Kunden zur Verfügung gestellt und von ihm angenommen oder anderweitig wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Für vom Lieferanten bereits angenommene Bestellungen gilt weiterhin die bei Vertragsschluss maßgebliche Fassung der Bedingungen, sofern beide Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Der Lieferant kann wesentliche Änderungen per E-Mail, über das B2B-Portal oder auf anderem geeigneten schriftlichen Weg mitteilen.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vorrang

Diese Bedingungen und alle ihnen unterliegenden Bestellungen unterliegen schwedischem Recht und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder einer ihnen unterliegenden Bestellung ergeben, ist ausschließlich das Stockholms tingsrätt (Bezirksgericht Stockholm), Schweden, als Gericht erster Instanz zuständig. Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten durch Verhandlungen nach Treu und Glauben gütlich beizulegen. Dies hindert keine Partei daran, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn dies zum Schutz ihrer Rechte erforderlich ist.

Diese Bedingungen haben Vorrang vor allgemeinen Einkaufsbedingungen, die der Kunde vorschlägt, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter des Lieferanten angenommen wurden. Enthält eine gesondert unterzeichnete schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien widersprüchliche Bestimmungen, hat diese Vereinbarung im Umfang des Widerspruchs Vorrang.

20. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen, soweit gesetzlich zulässig, wirksam.

Macht der Lieferant eine Bestimmung nicht geltend, liegt darin kein Verzicht auf das Recht, diese Bestimmung künftig geltend zu machen.

Ein Verzicht oder eine Änderung in Bezug auf eine bestimmte Bestellung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter des Lieferanten.

Der Kunde darf seine vertraglichen Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht auf Dritte übertragen, sofern zwingendes Recht dies nicht anders vorschreibt.

Diese Bedingungen bilden zusammen mit der jeweiligen Auftragsbestätigung und einer etwaigen gesondert unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung den vertraglichen Rahmen für die jeweilige Bestellung.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Corlin Eyewear AB
5591120265

USt-IdNr.: SE55911202601

Postanschrift: Box 5206, 102 45 Stockholm, Schweden

Zuletzt aktualisiert: 5. November 2026